Ordnung muss sein - Stellplatzgenehmigung

Ordnung muss sein - Die Stellplatzgenehmigung

Wenn der Container auf der Straße steht

Für die Nutzung von Straßen und Gehwegen „zu anderen als den üblichen Zwecken“ ist laut Gesetz eine Sondernutzungsgenehmigung nötig, die die zuständige Gemeinde erteilt, wenn dadurch keine Einschränkungen im Verkehr zu erwarten sind. Hierunter fallen auch Big-Bags, Citymulden, Absetzmulde, Abrollcontainern und Miettoiletten. Je nach Stadt oder Gemeinde kann die Bearbeitung des Antrages bis zu 10 Tagen dauern und ist selbstverständlich mit Gebühren verbunden. Sie können die Stellplatzgenehmigung sehr gerne selbst beantragen oder wir erledigen das gegen eine Aufwandsentschädigung gleich für Sie mit. Da wir als Aufsteller für das Vorliegen der Genehmigung verantwortlich sind, bitten wir um Zusendung einer Kopie der Genehmigung, falls Sie sie selbst beantragen.

Bitte beachten Sie, dass die Behörde für die Ordnung im Verkehr zusätzlich Halteverbotsschilder, Absicherungen der Baustelle und gegebenenfalls die Umleitung des Gehweges anordnet, wenn die Verkehrssituation es nötig macht. Die Beschilderungen und Absperrungen müssen je nach Gemeinde mindestens 72 - 96 Stunden vor Aufstellen der Container angebracht werden und die Parksituation muss nach bestimmten Vorgaben dokumentiert werden. Auch hier können wir Ihnen Dienstleister empfehlen, die die Absicherung anbieten oder wir organisieren das für Sie! Deshalb ist es am einfachsten, schnellsten und günstigsten, wenn Sie die Behälter auf einem privaten Gelände abstellen. Dann müssen Sie nichts weiteres tun.

Vor Erteilen einer Stellplatzgenehmigung prüft die zuständige Ordnungsbehörde, ob durch die Aufstellung des Abfallcontainers keine erhebliche Einschränkung des Fahrverkehrs zu erwarten ist. Ebenfalls wird geprüft, ob notwendige Durchfahrtsbreiten erhalten bleiben, ob Rettungswege betroffen sind und Gehwege weiterhin ohne Einschränkungen verwendet werden können. Bei der Erteilung einer Genehmigung zur Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen werden außerdem mögliche Alternativen geprüft, falls beim beantragten Stellplatz Bedenken bestehen. Auch die Notwendigkeit der Dauer der Beanspruchung spielt eine Rolle. Schließlich werden notwendige Verkehrssicherungsmaßnahmen wie Absperrungen und Beschilderungen festgelegt und angeordnet.

Bitte beachten Sie, dass Behälter grundsätzlich nicht - auch nicht kurzzeittig - in Feuergassen und Rettungswegen abgestellt werden dürfen!